Bei Anmeldungen und Bestellungen im Internet sind oft die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGBs) der Unternehmen zu akzeptieren - was heißt das? Und wo liegen dabei Probleme?
🧾 Anders als Cookies sind AGBs nicht so problematisch, gerade aus datenorientierter Sicht. Sie regeln - wie der Name schon sagt - die Geschäftsbeziehungen zwischen anbietendem Unternehmen und Kund:in auf einer allgemeinen Ebene. Meist enthalten sie Angaben z.B. zu Zahlungsbedingungen, Widerruf- und Storno-Regelungen, Haftung, Datenschutz oder Abonnementbestimmungen. AGBs zu haben ist keine Pflicht, aber die meisten Unternehmen haben welche - und sind dann auch verpflichtet, darauf hinzuweisen und den Kund:innen die Kenntnisnahme zu ermöglichen. Ein Vertrag kommt dann nur zustande, wenn diese Kenntnisnahme bestätigt wird.
📊 Eine Befragung des Branchenverbands Bitkom aus 2024 hat ergeben, dass 25% der Befragten die AGBs bei Online-Angeboten nie lesen 😮 und weitere 63% nur selten. 🙄 80% beklagen die Kompliziertheit und 78% die Unübersichtlichkeit.
✅ In vielen Fällen werden die entsprechenden Haken also einfach gesetzt - ohne dass die AGBs tatsächlich gelesen oder wenigstens abgespeichert werden. Dabei sollte man natürlich schon wissen, welche Bedingungen für einen abgeschlossenen Vertrag gelten. Wer zwar bestätigt, aber nicht liest, kann sich später nicht darauf berufen... Gerade bei teureren Vertragsabschlüssen empfiehlt es sich also schon, wenigstens einmal quer zu lesen.
⚖ Ganz schutzlos ist man den Klauseln allerdings auch nicht ausgeliefert: Klauseln können unwirksam sein, wenn sie die Kund:innen unangemessen benachteiligen. Auch müssen die Verträge klar und verständlich formuliert sein, um wirksam zu werden, damit Menschen auch ohne juristische Ausbildung verstehen, was sie unterzeichnen - wenn sie es denn lesen. Besonders überraschende Regeln - das klassische Beispiel: eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Abos - können ebenfalls unwirksam sein. Diese rechtlichen Regelungen könnten dafür sprechen, dass auch der Gesetzgeber AGBs als eher nachteilig für Verbraucher:innen einschätzt...
💥 Sind AGBs fehlerhaft oder Klauseln unwirksam, muss man diese natürlich kennen und erkennen, um eigene Rechte oder Möglichkeiten einschätzen zu können. Dazu sollte man sie gelesen und am besten gespeichert haben - wieder mal ein Aufruf an das eigene Surfverhalten... 🤷♂️
Weitere Infos:
Presseinfo zur Bitkom-Studie: Link
Seite der Verbraucherzentrale zu Online-Shops: Link
Seite einer eLearning-Plattform der Uni Potsdam ("Rechtskunde online") mit Infos zum Vertragsschluss im Internet: Link